dimecres, de juliol 7

DECIDIM NOSALTRES!




Nota de premsa distribuïda als mitjans de comunicació.


Dimecres, 30 de juny de 2010

Die Regierung von Katalonien zeigt sich enttäuscht über das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, welches das Verfassungsstatut von Katalonien beschneidet

Das Urteil erklärt 14 Artikel für verfassungswidrig und mahnt die Änderung von 27 weiteren an, die solch grundlegende Themen wie die Sprache, das Justizwesen, die Finanzen oder die Definition Kataloniens als Nation betreffen. Der Präsident von Katalonien ist empört über das Urteil.

Vier Jahre nachdem die konservative Volkspartei (Partido Popular) Beschwerde gegen das Verfassungsstatut von Katalonien eingelegt hatte, fällte das spanische Verfassungsgericht gestern ein Urteil, in dem es 14 Artikel für verfassungswidrig erklärte und die Änderung von 27 weiteren anmahnte. Gleich zu Beginn spricht das Gericht in seinem Urteil der in der Präambel des Statuts formulierten Definition Kataloniens als Nation die rechtliche Gültigkeit ab und bezieht sich im Verlauf des Textes ganze acht Mal auf die „unauflösliche Einheit Spaniens“, die gemäß Artikel 8.1 der spanischen Verfassung von den Streitkräften zu gewährleisten ist.

Ein weiterer Aspekt des Statuts, den das Gericht für ungültig erklärte, betrifft die katalanische Judikative und die Zuständigkeiten des Gerichtsrats von Katalonien. Ebenfalls annullierte es den Status des Katalanischen als bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltungsbehörden und der öffentlichen Medien Kataloniens, die Zuständigkeiten im Bereich der Zuwanderung und die Zuständigkeiten der Regierung von Katalonien u. a. hinsichtlich der Sozialfürsorge und der Sparkassen.

In einer offiziellen Erklärung zeigte sich der Präsident der Regierung von Katalonien, José Montilla, empört über das Urteil und betonte, die katalanische Regierung werde es zwar aus Verantwortungsbewusstsein befolgen, sie teile es jedoch in keinster Weise und werde auch nicht auf die im Statut enthaltenen.

Selbstverwaltungsbestrebungen verzichten. Ebenfalls erklärte er, dass kein Gericht über die Gefühle und den Willen des katalanischen Volkes, eine Nation zu sein, richten könne. Der Präsident übte scharfe Kritik an den Mitgliedern des Verfassungsgerichts, indem er über sie sagte, sie hätten sich durch diesen Urteilsspruch selbst diskreditiert und moralisch delegitimiert.

Der Parlamentspräsident von Katalonien, Ernest Benach, wiederum erklärte, dass das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Statut eine Staatskrise auslösen werde, da dadurch der Pakt zwischen den Vertretern des katalanischen Volkes und des spanischen Volkes aufgekündigt und der Wille der katalanischen Bevölkerung ignoriert worden sei. Benach rief zur Einheit auf und berief sich auf das Recht, zu entscheiden. Ebenfalls schloss er sich, wie auch Präsident Montilla, dem Aufruf zu einer Demonstration am kommenden 10. Juli an.

Der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung, Jordi Pujol, sagte, dass das Urteil einen schwerwiegenden Rückschritt für das, was Katalonien darstellt, bedeute, eine Niederlage historischen Ausmaßes, die nicht nur von politischer Tragweite sei, sondern den Bruch des Verfassungskonsenses und die Aufkündigung eines gesamtspanischen Projekts darstelle.

Das aktuelle Verfassungsstatut von Katalonien war am 30. September 2005 mit einer breiten Mehrheit im Parlament von Katalonien verabschiedet worden. Nach einer langen Debatte und vielen Änderungen, die die darin enthaltenen Bestrebungen und Zuständigkeiten reduzierten, wurde es im Mai 2006 ebenfalls vom spanischen Parlament gebilligt. Schließlich nahm es am 18. Juni 2006 die katalanische Bevölkerung per Volksabstimmung an und seit dem 9. August 2006 ist es in Kraft.

Links:

a
Etiquetes de comentaris:
Subscriure's a: Comentaris del missatge (Atom)